Die Prioritäten von Junge Union Saar und Junge Liberale Saar

Als Julis sowie JU Saar bei der ersten großen antifaschistischen Demo in Saarbrücken im Januar auf dem Landwehrplatz mit dabei waren und sogar einen Redeanteil auf der Bühne hatten, waren einige Teilnehmende durchaus verwundert. Aber ich war sehr erfreut, dass zumindest bei den Jugendorganisationen der Kampf um unsere Demokratie als wichtig genug erkannt wird, um Parteiengrenzen zu überwinden und sich zu verbünden.

Leider haben die beiden Jugendorganisationen kurz darauf sich aus dem Thema zurückgezogen, mit der Begründung, an den weiteren Demonstrationen nähmen linksextreme Verfassungsfeinde teil.

Hier die gemeinsame Pressemitteilung dazu:

Stellungnahme zur Teilnahme an Demonstrationen mit extremistischen Gruppen und Mitveranstaltern

Keine Demonstration gemeinsam mit Verfassungsfeinden

Datum: 26. Januar 2024

Die Junge Union Saar und die Jungen Liberalen Saar nehmen anlässlich der für heute angekündigten „Demonstration gegen die AfD“ gemeinsam Stellung zu ihrer Teilnahme an der kürzlich stattgefundenen parteiübergreifenden Demonstration gegen Rechtsextremismus am 14. Januar 2024. Beide Jugendorganisationen setzen sich für demokratische Werte, Toleranz und den Erhalt der politischen Mitte ein.

Zu der Demonstration am 14. Januar 2024 hatten, unter Initiative der saarländischen Jusos, die saarländischen Jugendorganisationen demokratischer Parteien gemeinsam aufgerufen. Im Vorfeld haben wir gegenüber den Vorsitzenden der anderen Jugendorganisationen deutlich erklärt, dass wir eine Teilnahme extremistischer Gruppierungen, wie der Antifaschistischen Jugend, an dieser Veranstaltung nicht dulden würden.

Wir sind sehr besorgt darüber, dass man in unserer Gesellschaft zunehmend Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und das Erstarken einer rechtsextremen Partei feststellen muss. Deswegen halten wir es für wichtig, dass demokratische Parteien gemeinsam klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Fabian Laßotta, dazu: „Wir stehen allerdings der Präsenz extremistischer Gruppen, insbesondere linker Ausrichtung, die organisiert an der Veranstaltung teilgenommen haben, mehr als kritisch gegenüber. Die Teilnahme solcher Gruppierungen, wie beispielsweise der Antifaschistischen Jugend, steht im Widerspruch zu unseren Werten und unserem Ziel, einen konstruktiven und zivilisierten Dialog zu fördern.

Demokratische Organisationen dürfen sich nicht von extremen Gruppierungen vereinnahmen lassen. Durch die gemeinsame Teilnahme – erst recht durch den gemeinsamen Aufruf zu einer Demonstration – wertet man Verfassungsfeinde auf.“

Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha, ergänzt: „Extremismus kann man nicht mit Extremismus bekämpfen. Dass sich aktuell andere Parteien und Jugendorganisationen mit Linksextremisten solidarisieren, suggeriert lediglich, dass Extremismus okay sei, solange es der richtige ist. Dies in den Köpfen der Menschen ist gefährlich! Darüber hinaus stellen solche Demonstrationsgemeinschaften kein Bündnis der Mitte dar, wodurch sich die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, welche die Mehrzahl ist, nicht repräsentiert fühlen kann. Zur Folge hat dies eine weitere Spaltung der Gesellschaft, was genau das Gegenteil des eigentlichen Zwecks dieser Demonstrationen ist.“

Vor diesem Hintergrund distanzieren wir, die Junge Union Saar und die Jungen Liberalen Saar, uns ausdrücklich von jeglichen Formen des Extremismus, sei es von rechter oder linker Seite. Wir sind der Überzeugung, dass eine effektive politische Arbeit nur durch den Austausch von differenzierten Meinungen, einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz und Respekt vor dem demokratischen Prozess möglich ist.

Als Parteien der Mitte werden wir in Zukunft sorgfältig prüfen, an welchen Veranstaltungen wir teilnehmen, um sicherzustellen, dass keine extremistischen Gruppen involviert sind. Gemeinsame Aktionen mit extremistischen Gruppierungen zu organisieren ist und bleibt für uns ausgeschlossen. Unser Engagement für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft bleibt unerschüttert, und wir werden weiterhin für eine offene und konstruktive politische Kultur eintreten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung

Fabian Laßotta / Verena Blacha

Gemeinsame Pressemitteilung von Junge Union Saar und Junge Liberale Saar vom 26. Januar 2024

Die “Antifaschistische Jugend” ist mir als Gruppe nicht bekannt, auch im Verfassungsschutzbericht taucht sie so nicht auf. Die Vermutung liegt natürlich nahe, dass die “Antifa Saar” dahinter steht, dann könnte man eine gewisse Abneigung natürlich nachvollziehen. Ich persönlich halte den Kampf gegen die sogenannte AfD für wichtig genug, auch über eine Abneigung gegen “zu linke” Gruppen hinwegzusehen, aber das mag man anders bewerten als JU oder Julis.

Was genau jetzt aber das Problem ist, blieb meiner Meinung nach unklar. Außerdem wird die “Antifaschistische Jugend” nur als Beispiel für “solche Gruppierungen” genannt. Das hat mich neugierig darauf gemacht, welche sonstigen Gruppen an den Demos beteiligt sind, die aus Sicht der JU und den Julis als linksextreme Verfassungsfeinde betrachtet werden.

Daher habe ich eine Anfrage an die beiden Jugendorganisationen geschickt, hier der Text dazu:

Sehr geehrte Frau Blacha / Sehr geehrter Herr Laßotta,

am 26. Januar haben Junge Union Saar und Junge Liberale Saar eine gemeinsame „Stellungnahme zur Teilnahme an Demonstrationen mit extremistischen Gruppen und Mitveranstaltern“ veröffentlicht. In dieser Stellungnahme distanzieren Sie sich insbesondere von der Gruppierung „Antifaschistische Jugend“. Um mir ein Bild vom Standpunkt ihrer beiden Jugendorganisationen machen zu können und um zu verstehen, wovon sie sich genau distanzieren, möchte ich Sie bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. Sie nennen die Antifaschistische Jugend als Beispiel „solcher Gruppierungen“. Welche der unterstützenden Gruppierungen fallen noch unter „solche Gruppierungen“?
2. Welche Ihrer Werte stehen dem gemeinsamen Kampf mit diesen Gruppen gegen den Rechtsextremismus im Weg?
3. Sie unterstellen Extremismus und Verfassungsfeinglichkeit. Können Sie mir Belege dafür nennen?
4. Erläutern Sie bitte, welche Gefahren von den diesen Gruppierungen ausgehen und inwiefern diese Gefahren mit der immanenten Gefahr durch Rechtsextremismus vergleichbar sind.

Diese Mail geht an die Junge Union Saar und Junge Liberale Saar. Ich plane, Ihre Antworten zu veröffentlichen. Sollten Sie dem in Ihrer Antwort nicht explizit widersprechen, interpretiere ich das als Zustimmung zur Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Caspari

Meine E-Mail an JU und Julis am 05. Februar 2024

Leider haben weder JU Saar noch Julis Saar meine E-Mail beantwortet. Auf Nachfragen zum ersten Demotermin habe ich noch antworten erhalten, ich muss also davon ausgehen, dass meine Anfrage durchaus ankam, man aber entschied, sie nicht beantworten zu wollen. Das ist sehr schade, denn eine Einordnung hätte der Sache gut getan. So bleibt mir nur, die Annahme als bestärkt zu sehen, dass Distanzierung nach Links der sogenannten Mitte mindestens genauso wichtig ist, wie der Kampf gegen Rechts und für unsere Demokratie.